Der Mensch und das Budget
In der politischen Finanzkommunikation läuft einiges schief. Sie redet von Milliarden, doch Kommunikation muss sich nach menschlichen Maßstäben richten. Eine Idee als Beitrag zur Lösung.
Öffentliche Haushalte sind zwar transparent, aber nicht barrierefrei. Haushaltspläne sind sehr komplex und arbeiten mit Millionen- bis Milliardenbeträgen. Bürger und Bürgerinnen hingegen handhaben in ihrer alltäglichen Lebenswirklichkeit eher mit Beträgen im Bereich von 10€ bis 1000€. Ob die Höhe einer Investition angemessen ist, ist nur von Finanzexperten beurteilbar. Kommunale Einnahmen und Ausgaben in allgemeinverständliche Sprache zu übersetzen ist ein offenes Problem der Finanzkommunikation.
Ein Teil dieses Problems ist die klaffende Kommunikationslücke zwischen dem finanziellen Steuerbeitrag des Individuums und der konkreten Wirkung, welche der eigene Steuerbeitrag leistet. Auf der einen Seite sehen Bürgerinnen und Bürger auf ihrer Gehaltsabrechnung nur ihre zu leistenden Abgaben. Auf der anderen Seite bekommen sie in politischen Diskussionen nur das Gesamtsteueraufkommen und dessen Verwendung zu hören. Das Verständnis über die Wirkung der eigenen Abgaben verliert sich in der Komplexität der staatlichen Finanzströme.
Der psychologische Effekt dieser Entkoppelung ist fatal. Zum Einen wird das Individuum vom Staat entfremdet: Der Staat wird eher als Fremdkörper angesehen statt als Allgemeingut. Zum Anderen entstehen Verlustängste: Steuern werden eher als Diebstahl angesehen statt als Investition.
Die Politik muss einen Weg finden, finanzielle Entscheidungen in menschlichen Maßstäben zu kommunizieren. Bürgerinnen und Bürger sollen auf einfache Weise nachvollziehen können, wo jeder einzelne Euro ihres persönlichen Steuerbeitrags landet.
Als Teil einer Lösung schlage ich vor, dass der Staat ein Onlineportal einrichtet, in dem Bürgerinnen und Bürger ihr Einkommen eingeben können, ähnlich wie bei herkömmlichen Steuerrechnern. Das Portal errechnet daraus im Hintergrund die Bundessteuern, die Gemeinschaftssteuern (Einkommenssteuer und Mehrwertsteuer), die Ländersteuern und kommunale Steuern. Mithilfe einer für den Anwender unsichtbaren Tabellenkalkulation werden die Steuerabgaben mit den staatlichen Ausgaben verrechnet. Bürgerinnen und Bürger erhalten dann eine individuelle und visuell aufbereitete Übersicht, wie sich die persönliche Steuerzahlung auf Bereiche wie Bildung, Verkehr, Gesundheit, Kultur und Verwaltung verteilt.
Solch ein Onlineportal erfordert eine gute Digitalisierung des staatlichen Finanzsystems und eine sektorenübergreifende Zusammenarbeit zwischen den föderalen Ebenen. Dies sind bereits erklärte Ziele, die es unabhängig vom vorgeschlagenen Portal umzusetzen gilt. Zudem wäre Deutschland auch hier nicht Vorreiter, sondern würde beim Thema Transparenz und Bürgernähe anderen Ländern aufschließen. So gibt es zum Beispiel in Australien bereits ein ähnliches System, wo Bürgerinnen und Bürgern jedes Jahr eine solche Übersicht per Post zugesendet wird, auch ohne dass sie selbst aktiv werden müssen.
Bürgerinnen und Bürger würden durch solch ein Onlineportal Verständnis über die eigene Steuerzahlung erhalten und wie diese finanziellen Mittel eingesetzt werden. Sie sehen erstmals konkret, was ihr Beitrag bewirkt.
In Australien bereits ganz normal: Eine individuelle Aufschlüsselung der Steuerabgaben auf Sektoren. Bild von Reddit-User u/Ordinary_Fish_3046